Betriebsschließung_Versicherung
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Leistungen der Betriebsschließungs-Versicherung bei Covid-19
04.08.2020 / impuls, Thomas Leithoff

Gersthofen (impuls) - Seit einigen Wochen wird debattiert, ob aus Versicherungsverträgen, die den Schaden durch Betriebsschließung während einer Pandemie versichern, Leistung verlangt werden kann. Die Antworten sind so unterschiedlich wie die Bedingungen der jeweiligen Tarife.

Einige Versicherer haben bereits eine „Kulanzleistung“ erbracht, andere Versicherer haben Leistungsanträge abgelehnt. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob ein Versicherer leisten muss, kann nicht getroffen werden. Es bedarf der Einzelfallprüfung und ggfs. der professionellen Unterstützung. Möglicherweise besteht aber auch ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Behörde, die den Lockdown in seinem Bundesland angeordnet hat.

Der Justitiar der impuls Finanzmanagement AG, Herr Thomas Leithoff, kommt zu folgender Einschätzung:

Es besteht ein Entschädigungsanspruch nach der Anordnung eines „Lockdown“ für weite Bereiche kaufmännischer Betätigung unter Einbezug von Kundenverkehr. Wer durch eine zuständige Behörde als Gesunder oder nur einem Ansteckungsverdacht Unterliegender einem Tätigkeitsverbot nach §§ 28, 31 IfSG unterworfen wird, dem steht ein Entschädigungsanspruch gemäß § 56 IfSG dem Grunde nach zu.

Wir empfehlen in jedem Fall, einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob ein Anspruch bestehen könnte. 

 

Der Entschädigungsanspruch der Höhe nach:

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).

Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis.

Diese Regelung gilt gemäß § 56 Abs. 3 Satz 4 auch für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei diesen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

Gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 können Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme gemäß § 56 Absatz 1 ruht, neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten.

Auf der Webseite des Bundes zum Infektionsschutzgesetz werden praktische Hinweise zur Stellung des Antrags auf Entschädigung gegeben.



Erste Urteile:

- Das LG Hannover (Urteil vom 09.07.2020, 8 O 2/20) hat eine Klage auf Entschädigung abgewiesen, die Begründung überzeugt jedenfalls im Hinblick auf den Anspruch nach § 56 IfSG nicht. Die nur wenige Zeilen umfassenden Erwägungen werden von der Darstellung des Sachverhalts nicht getragen.

- Das LG Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, 4 O 82/20) versagte in einem Eilverfahren einen Entschädigungsanspruch offensichtlich deshalb, weil die Klägerin schon erhebliche Mittel aus dem Soforthilfe-Programm erhalten hatte.

- Eine Klage der Inhaberin einer Gaststätte wurde ebenfalls abgewiesen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020, 20 W 21/20).

- Aber auch ein erstes positives Urteil liegt vor. Hier klagte eine Hotelbetreiberin, die für drei auf Grund von Covid-19 geschlossene Hotels Betriebsunterbrechungsversicherungsverträge vorlegen konnte. Das LG Mannheim (Urteil vom 29.4.2020, 11 O 66/20) stellte fest, dass der Klägerin ein Anspruch gegen einen Versicherer einer Betriebsunterbrechungsversicherungen dem Grunde nach zusteht, wenn in den Versicherungsbedingungen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes Bezug genommen wird. Die Entscheidung legt nahe, dass auch ein Entschädigungsanspruch nach IfSG Erfolg verspricht.

 

Tipp: Betriebsschließungsversicherung in manchen Branchen wieder möglich!

Für die folgenden Betriebsarten ist der Abschluss einer Betriebsschließungs-Versicherung als Schutz vor der zweiten Welle wieder möglich:

  • Ärzte
  • Gesundheitsfachberufe
  • Gastronomie
  • Hotelbetriebe
  • lebensmittelnahe Betriebsarten

Der Versicherungsschutz greift, wenn der Betrieb von einer Einzelanordnung betroffen ist und in Folge dessen für einen bestimmten Zeitraum die Geschäftstätigkeit ruhen muss.

 

Wichtige Informationen für Freiberufler und Gewerbetreibende: Forderungsausfall

Führende Experten rechnen mit einem deutlichen Anstieg von Insolvenzen. Eine Absicherung gegen drohende Zahlungsausfälle bietet eine Forderungsausfallversicherung – diese ersetzt Ihre abgeschriebene Forderung. Außerdem können Sie Ihre Kunden auf deren Zahlungsfähigkeit prüfen, bevor Sie eine Leistung erbringen und sparen sich dabei den Extra-Beitrag für z.B. eine CreditReform-Auskunft.

 

Tipp für Freiberufler und Gewerbetreibende:
Steuern auf Gewinne aus 2019 können mit zu erwartenden Verlusten in 2020 verrechnet werden!

Das Bundesfinanzministerium hat bereits eine Vielzahl von Hilfemaßnahmen in die Wege geleitet – eine Maßnahme möchten wir an dieser Stelle besonders hervorheben. Sie können nicht nur bereits geleistete Vorauszahlungen für 2020 zurückerhalten. Neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen ist auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt möglich, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Die konkreten Details entnehmen Sie bitte dem Artikel des Bundesfinanzministeriums.

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