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Was sich für Verbraucher ändert
04.08.2020 / dpa

Berlin (dpa) - Im Juli und August sind wichtige Änderungen in Kraft getreten, teils im Zusammenhang mit der Corona-Krise: Die Mehrwertsteuer sinkt, die Rente steigt, freiwillige Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern ....

KFZ-Versicherung: Grüne Versicherungskarte wird weiß

Nach Auskunft des GDV erhält die grüne Versicherungskarte zum 1. Juli einen neuen Anstrich: aus Grün wird Weiß. Für Versicherer und Autofahrer hat der Farbwechsel viele Vorteile.

Die Versicherer können die neue Grüne Karte in digitaler Form als PDF verschicken, der Kunde kann die Karte dann selbst ausdrucken. Bislang kamen die Grünen Karten entweder per Post oder mussten in den Büros der Versicherer abgeholt werden. Autofahrer sind allerdings weiterhin verpflichtet, die Grüne Karte in Papierform dabei zu haben – das reine Vorzeigen des PDF auf dem Smartphone wird nicht als Versicherungsnachweis akzeptiert.

In einer Übergangszeit vom 1. Juli bis Ende 2020 geben Kfz-Versicherer die Nachweise sowohl auf dem klassischen grünen als auch auf dem neuen weißen Papier aus. Danach werden neue Karten in Deutschland ausnahmslos auf weißem Papier ausgestellt. Schnell verschwinden wird das Grün aber nicht: Bestehende Karten können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter genutzt werden, manche Partnerländer werden die Karte künftig parallel auf grünem und auf weißem Papier ausstellen.

Grüne Karte behält ihren Namen

Unverändert bleibt trotz der neuen Papierfarbe der Name des Versicherungsnachweises – auch die grenzüberschreitende Vereinbarung, die derzeit 48 Länder umfasst, wird weiterhin das Grüne-Karte-System bleiben.

Mehrwertsteuer: 

Um Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

Rente:

Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1538,55 Euro im Westen sowie auf 1495,35 Euro im Osten.

Pflege:

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Verkehr

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche LKW-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

Ab 1. August freiwillige Corona-Tests bei Rückkehrern aus dem Urlaub

Ab dem 1. August können sich alle Einreisenden innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland auch ohne Krankheitsanzeichen kostenlos testen lassen. Das legt eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest.

Kostenfreie Tests können innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise gemacht werden - die Zeitspanne entspricht drei Tagen. Möglich sein sollen sie etwa an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Reiseknotenpunkten, in Gesundheitsämtern oder Arztpraxen.

Test-Stellen soll man zudem unter der ärztlichen Servicenummer 116 117 erfragen können. Übernommen werden auch die Kosten für einen Wiederholungstest pro Person.

Dass man ein Reiserückkehrer ist, kann man zum Beispiel durch einen Boarding-Pass, ein Ticket, eine Hotelrechnung oder andere Nachweise eines Auslandsaufenthalts belegen. Je nach Auslastung der Testzentren sollte das Ergebnis nach etwa 24 bis 48 Stunden vorliegen, erläuterte das Gesundheitsministerium.

Das COVID-19-Arbeitszeitgesetz wird außer Kraft gesetzt

Das Gesetz wurde Anfang April eingeführt und regelt, dass Arbeitgeber längere Arbeitszeiten für die Mitarbeiter anordnen durften, sofern diese Mehrarbeit durch andere Maßnahmen nicht zu verhindern war. Pro Tag waren bis zu zwölf Stunden Arbeit erlaubt, pro Woche insgesamt 60 Arbeitsstunden. Dazu konnte auch an Sonn- sowie Feiertagsarbeit gearbeitet werden.

Kreuzfahrten sind wieder möglich

Die Schiffe der Reedereien „Aida“ und „Tui Cruises“ legen mit ihren Kreuzfahrtschiffen ab 1. August wieder ab – mit einem angepassten Hygienekonzept.

Kita- Gebühren sinken

Eltern können sich über die Reform des Kinderbildungsgesetzes freuen, denn damit sinken die Gebühren. Nun müssen für das zweite Kita-Jahr, beziehungsweise das zweite Jahr in der Kindertagespflege, keine Gebühren mehr gezahlt werden. Bisher war lediglich das letzte Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Auch die Geschwisterkind-Regelung wurde angepasst – künftig müssen Elternbeiträge nur noch einmal bezahlt werden, auch wenn mehrere Geschwister betreut werden.

Ausbildungsberufe werden erneuert

Die Ausbildung von Bankkaufleuten, IT-lern, Kaufleuten des Außen- und Großhandelsmanagements, Mediengestaltern und Laboranten werden grundlegend überarbeitet. Der Grund ist der steigende Grad der Digitalisierung in diesen Berufen. Außerdem fallen Zwischenprüfungen künftig weg. Die Neuerungen betreffen alle Azubis, die in diesem Jahre ihre Ausbildung aufnehmen.

Verbessertes Aufstiegs-Bafög

BAföG assoziieren die meisten wohl mit der finanziellen Förderung für Studenten. Doch es gibt auch ein Pendant für die berufliche Bildung: das Aufstiegs-BAföG. Dort greifen nun Verbesserungen für die Teilnehmer von Fortbildungen. Die Teilnahme an Lehrgängen wird nun mit 50 Prozent (vorher 40 Prozent) bezuschusst. Außerdem werden Prüflingen, die nach dem 1. August ihre Fortbildung erfolgreich bestehen, 50 Prozent ihres Darlehens erlassen. 

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