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Das ändert sich für Verbraucher im März
05.03.2020 / dpa, impuls

Berlin (dpa) - Seit 1. März sind mehrere gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten - ein Überblick:

Ab März gilt das neue schwarze Kenn­zei­chen für Mofas, Mopeds und E-Scoo­ter

Ab dem 1. März 2020 dürfen Mofas, Mopeds und E-Scooter nur noch mit schwarzem Kennzeichen unterwegs sein. Die neuen Schilder sind direkt bei den Kfz-Versicherern erhältlich. Wer im März weiter mit alten grünen Plaketten fährt, macht sich strafbar und ist nicht versichert.

Blitzer-Warn-Apps: Ab 1. März 2020 verboten

Bisher fielen Apps, die vor Blitzern warnen, in eine rechtliche Grauzone. Das ist ab 1. März nicht mehr der Fall, denn der Bundesrat hat verabschiedet, dass “Fahrzeugführende Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwendet werden dürfen”. Wer das Verbot ignoriert und erwischt wird, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 75 und einen Punkt in Flensburg.

Masern - Impfpflicht

Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas oder auch Asylbewerberheimen betreut werden, müssen nun gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Allerdings gibt es Kritik an der Umsetzung des Gesetzes.

Wiederholungsrezepte

Brauchen Patienten regelmäßig ein bestimmtes Arzneimittel, können Ärzte nun ein «Wiederholungsrezept» ausstellen - damit kann ein Mittel bis zu viermal in der Apotheke abgeholt werden.

Werbung für Beauty-OPs verboten

Um Jugendliche vor unnötigen Schönheits-OPs zu bewahren, wird Werbung verboten, die sich ausschließlich oder überwiegend an sie richtet. Opfer von Vergewaltigungen bekommen eine «vertrauliche Spurensicherung» etwa auf Sperma oder K.-o.-Tropfen nun bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.

Waffenrecht:

Zum 1. März wurden weitere Teile des Waffenrechts verschärft, nach dem erste wichtige Vorschriften bereits am 20. Februar wirksam wurden. Weitere Teile treten im Laufe des Jahres in Kraft. Damit soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler wirksam werden. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert. Die Länder können außerdem Waffen- und Messerverbotszonen an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen einrichten.

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