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Neue Gesetze und Regelungen - Das ändert sich zum 1. November
31.10.2016 / dpa
München - Zum 1. November 2016 treten in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Einen Überblick, was sich generell und speziell für den Verbraucher ändert, finden Sie hier.

Organspenden sollen transparenter werden. Dazu soll erstmals ein zentrales Transplantationsregister eingerichtet werden, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Das entsprechende Gesetz tritt am Dienstag in Kraft. Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden beauftragt, das Register aufzubauen. Derzeit werden die Daten noch dezentral erhoben.

„Das Transplantationsregister ist ein weiterer Schritt, das Vertrauen in die Organspende zu stärken“, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Vor einigen Jahren hatten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Spenderorganen potenzielle Spender verunsichert, so dass die Spendebereitschaft zurückging.

Milch wird etwas teurer

Verbraucher müssen ab dem 1. November damit rechnen, dass in den Supermärkten der Liter Milch bis zu 15 Cent pro Liter teurer ist als zuvor. Durch die  Preissteigerung erhalten die Bauern etwas mehr Ertrag für ihre Arbeit.

Auszugsbescheinigung entfällt wieder

Mieter, die ausziehen, müssen künftig keine Bescheinigung mehr für das Einwohnermeldeamt ausstellen. Lediglich beim Einzug eines neuen Mieters ist weiter eine Vermieterbescheinigung erforderlich. Dafür haben Vermieter zwei Wochen Zeit, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Girokonto bei der Postbank nicht mehr kostenlos

Die Postbank führt zum 1. November ein  neues Preismodell ein. Das Basiskonto Postbank Giro plus kostet künftig für alle 3,90 Euro im Monat. Bisher war das Girokonto für alle Kunden, die mehr als 1000 Euro Geldeingang hatten, kostenlos. Billiger wird es also lediglich für die rund eine Million Kunden mit Geldeingang unter 1000 Euro – die mussten bisher nämlich 5,90 Euro berappen.

Zudem führt die Postbank erstmals ein Online-Konto mit einer monatlichen Grundgebühr von 1,90 Euro ein. Für junge Kunden sowie für Kunden im Komfortkonto und mit einem Geldeingang von mindestens 3000 Euro monatlich bleibt die Kontoführung weiterhin kostenlos.

Bessere Registrierung Asylsuchender in Deutschland

Außerdem soll mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG) die Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik verbessert werden. Die an die zuständige Meldebehörde übermittelten Daten werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asuländerzentralregister gespeichert.

Darüber hinaus müssen Gesundheitskarten, die von den Krankenkassen an Flüchtlinge ausgehändigt werden, eine entsprechende Statuskennzeichnung enthalten.

KFZ-Versicherungswechsel: Stichtag ist der 30.11.2016

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