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Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab
18.03.2014 / dpa

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Klagen seien teils unzulässig und ansonsten unbegründet, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am «Europäischen Stabilitätsmechanismus» unter bestimmten Auflagen freigemacht.

In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein «Mehr Demokratie» mit mehr als 37 000 Bürgern sowie CSU-Vize Peter Gauweiler. Einen Teil des Verfahrens hatten die Richter abgetrennt und bereits im Januar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei geht es darum, ob die Europäischen Zentralbank mit ihrem umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist.

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012

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